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Rechtsgutachten zum Vergabe- und Honorarrecht

"Die Untersuchung der Bedeutung vergabe- und honorarrechtlicher Regelungen für den Bereich der Landschaftsökologen zeigt, dass die derzeitige Vergabepraxis der Bezirksstellen für Naturschutz und Landschaftspflege und der Landesanstalt für Umweltschutz gleich in mehrfacher Hinsicht geltendes Recht verletzt." Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten des renommierten Anwaltsbüros De Witt Oppler, das von uns in Auftrag gegeben wurde.

Was war passiert? Teile der Naturschutzverwaltung des Landes Baden-Württemberg sind seit einiger Zeit dazu dazu übergegangen, landschaftsökologische Leistungen auszuschreiben und an den preiswertesten Anbieter zu vergeben. Dies betrifft sowohl "klassische" HOAI-Leistungen wie Pflege- und Entwicklungspläne, als auch sog. Gebietsmonografien zur Vorbereitung von Unterschutzstellungsverfahren oder Kartierungen spezieller Tiergruppen. Dass diese Vorgehensweise nicht rechtmäßig ist, können wir jetzt belegen. In einem ersten Gespräch, das mittlerweile zwischen uns und dem zuständigen Ministerium für den Ländlichen Raum stattgefunden hat, wurde deutlich, dass die derzeitige Praxis wohl im wesentlichen auf einer Denkschrift des Landesrechnungshofs aus dem Jahr 1998 beruht, das darin wesentlich mehr Wettbewerb eingefordert hatte.

Die Ausschreibungspraxis hatte einen ruinösen Preiswettkampf ausgelöst, der nach unserer Auffassung durch die äußerst mangelhafte Beschreibung mancher Aufträge zusätzlich an Schärfe gewann, weil verschiedene Interpretationen der gestellten Aufgaben möglich waren.

Wir haben uns entschlossen, das Rechtsgutachten - mit ausdrücklicher Zustimmung von De Witt Oppler - in ungekürzter Form zu veröffentlichen. In dem Gutachten wird die auch für Juristen nicht ganz einfache Materie von Vergabe- und Honorarrecht ausführlich dargestellt und aufgezeigt, wo beides miteinander verknüpft ist. Keineswegs geht es nur um spezielle Gepflogenheiten im "Ländle", auch wenn einige Beispiele sich auf konkrete Fälle beziehen. Das Gutachten ist sicherlich für alle Berufsgruppen, die sich an VOL, VOF und HOAI orientieren müssen, eine Fundgrube - um nicht zu sagen "Pflichtlektüre". Profitieren werden sicher auch Personen, die bei den Ämtern für die Ausschreibungen zuständig sind und mit dem Gutachten einen Leitfaden zur Verfügung haben – der sie vielleicht auch vor der einen oder anderen sinnlosen Tätigkeit schützt.

Dargelegt wird unter anderem, wo es Möglichkeiten gibt, rechtlich vorzugehen, beispielsweise auch Verbänden die Möglichkeit eingeräumt wird, zu klagen. Das Rechtsgutachten "Die Bedeutung vergaberechtlicher und honorarrechtlicher Vorschriften für den Tätigkeitsbereich der Landschaftsökologen" kann über die Geschäftsstelle des BVDL in 70182 Stuttgart, Gaisburgstraße 12 B, zum Preis von 15,25 Euro zzgl. Porto bezogen werden.

Am besten, Sie drucken sich unser Bestellformular aus (PDF, RTF). Denken Sie daran, ggf. Ihren Drucker auf Hochformat umzustellen.

Auszug aus dem Inhalt des Rechtsgutachtens:

Vorwort des Herausgebers
Die Geltung des Vergaberechts
Anwendbare Regelungen des Vergaberechts
Vorbemerkung - Bedeutung der Schwellenwerte
Reaktionsmöglichkeiten auf Verstöße gegen das Vergaberecht
Vergaberechtsspezifische Rechtsschutzmöglichkeiten
Schadensersatzansprüche
Spezifische Vergabefehler und Reaktionsmöglichkeiten
Keine eindeutige und erschöpfende Leistungsbeschreibung
Verstöße gegen Fristvorschriften
VOL/A
VOF
Veränderung der Verdingungsunterlagen
Verletzung von Teilnahmevorschriften
Berücksichtigung nicht auskömmlicher Angebote
Ansprüche des ausgewählten Bieters bei nachträglicher Aufhebung des Verfahrens

Die Geltung der HOAI
Die Anwendbarkeit der HOAI
Persönlicher Anwendungsbereich
Sachlicher Anwendungsbereich
Das Leistungssystem der HOAI
Der Anwendungsbereich für Landschaftsökologen
Die Behandlung von Angeboten unter den Mindestsätzen der HOAI
Grundzüge der Honorarberechnung
Objektplanung/ Landschaftsplan/ Grünordnungsplan/
Landschaftsrahmenplan/Umweltverträglichkeitsstudie/
Landschaftspfl. Begleitplan/ Pflege- u. Entwicklungsplan/
Sonstige landschaftsplanerische Leistungen
Vorliegen einer Unterschreitung der Mindestsätze
Zulässigkeit von Unterschreitungen
Folgen unzulässiger Unterschreitung
Die Ausschreibbarkeit von HOAI-Leistungen
Zusammenfassung
Schlussbemerkung